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874 BGB

Beantragen Sie Ihren Grundbuchauszug online, ohne Wartezeiten. Grundbuchauszug online beantragen. Sparen Sie sich Zeit, sowie den Weg zur Behörde Check Out our Selection & Order Now. Free UK Delivery on Eligible Orders Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt 1 Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. 2 Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich § 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: 22.02.2021 Buch 3 (Sachenrecht

Paragraph § 874 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten OLG München, Beschluss vom 3.1.2016, Az. 34 Wx 290/15 16 a) In Erweiterung des § 874 BGB ermöglicht § 49 GBO zur Entlastung des Grundbuchs und im Interesse der Grundbuchübersichtlichkeit die zusammenfassende Eintragung einer Mehrzahl von Einzelrechten unter der Bezeichnung als Leibgeding (oder unter den synonym verwendeten Begriffen) im Grundbuch bei gleichzeitiger Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (BGH Rpfleger 1972, 89)

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Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt § 874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44.

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  1. Zu Vorschriftenteil springen und hervorheben. Neu: Halten Sie die Umschalttaste ⇧ gedrückt und fahren Sie mit der Maus über einen Textabschnitt, um für diesen einen kopierbaren Zitiervorschlag zu bekommen. dejure.org. § 874 BGB - Gesetzestext
  2. § 874 bgb Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt
  3. (1) 1 Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. 2 Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt
  4. (5) Dem § 874 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl

Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein Anderes vorschreibt. Klarstellende Sonderregelungen enthalten die §§ 14 ErbbauRG, 7 III WEG, 32 II WEG, 49 GBO. § 874 gilt entspr bei der Belastung eines Rechts (KG OLGE 14, 65), bei Verfügungsbeschränkungen sowie Rangänderung und Rangvorbehalt (Schöner/Stöber Rz 270). IV. Gegenstand der Bezugnahme. Rn (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt

§ 874 ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 84 Anerkennung nach Tod des Stifters Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden

(1) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Gemeinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird

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  1. (1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen
  2. Münchener Kommentar zum BGB. Band 8. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§ 873 BGB - § 64 WEG WEG) Vorbemerkung (Vor § 873) § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. I. Normzweck; II. Zulässigkeit von.
  3. §_874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. §§§ §_875 BGB Aufhebung eines Rechts (1) 1 Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht.
  4. MüKoBGB/Kohler, 8. Aufl. 2020, BGB § 874 Rn. 2-8. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 874; Gesamtes Wer
  5. § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875 Aufhebung eines Rechts § 876 Aufhebung eines belasteten Rechts § 877 Rechtsänderungen § 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880 Rangänderung § 881 Rangvorbehalt § 882 Höchstbetrag des Wertersatzes § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884 Wirkung gegenüber Erben.
  6. [Bürgerliches Gesetzbuch] | BUND BGB: § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Rechtsstand: 01.04.202

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we § 874 BGB § 876 BGB OLG München, Beschluss vom 5.4.2016 , Az BGH, URTEIL vom 5.1.1969, Az. V ZR 146/65 Io Zutreffend und von der Revision unangefochten geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Inhaber eines dinglichen Vorkaufsrechts schon vor dem Vorkaufsfall durch formlosen Erlaßvertrag den Verpflichteten auch ohne Aufhebung des dinglichen Rechts noch § 875 BGB von der. § 874 § 874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 873 § 875. Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige.

§ 874 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligun § 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 1 Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt BGB § 874 i.d.F. 12.11.2020. Buch 3: Sachenrecht Abschnitt 2: Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 1 Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren. § 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44. Der online BGB-Kommentar » Buch 3 » Abschnitt 2 » § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Stand: 21.02.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung.

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Zu § 874 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 874 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 874 BGB wird von sechs Vorschriften des Bundes zitiert. § 874 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 874 BGB wird von 13 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 874 BGB wird von zwei Vorschriften des. Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das.. § 874 BGB n.F. (neue Fassung) in der am 09.10.2013 geltenden Fassung durch Artikel 4 Abs. 5 G. v. 01.10.2013 BGBl. I S. 3719 ← vorherige Änderung durch Artikel 4. nächste Änderung durch Artikel 4 → (Textabschnitt unverändert) § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (Text alte Fassung) Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren. Rn 3. Es darf nur zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts auf die Eintragungsbewilligung verwiesen werden. Der wesentliche Inhalt des eingetragenen Rechts muss im Eintragungsvermerk selbst enthalten sein und es ist zumindest eine schlagwortartige Kennzeichnung erforderlich - zB ›Wegerecht‹ bei einer Dienstbarkeit - (BGH RNotZ 07, 29; BGHZ 35, 382; Demharter § 44 Rz 17; vgl aber. BGB § 874 < § 873 § 875 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung. Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die.

MüKoBGB/Wacke, 4. Aufl. 2004, BGB 874 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 874; Gesamtes Wer § 874 BGB, Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung Buch 3 - Sachenrecht → Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken 1 Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt § 874 BGB - Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt Bau-Enzyklopädie: Bürgerliches Gesetzbuch § 874 - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung BGB - § 874. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (1) Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Zur.

§ 874 BGB Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 874 BGB - Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 874 BGB lässt zur Entlastung des Grundbuchs eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes zu (vgl. Senat, BGHZ 35, 378, 382). Aus dem Grundbuch selbst muss nur der wesentliche Inhalt des Rechts ersichtlich sein. Da das Gesetz bei Dienstbarkeiten drei verschiedene Arten der Belastung eines. Die Parteien konnen jedoch gesonderte Vereinbarungen hinsichtlich der Falligkeit treffen, welche sodann Inhalt der Grundschuld werden und gem. § 874 BGB durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in das Grundbuch eingetragen werden. Auf der dinglichen Ebene unterliegt die Kundigung des Kapitals also lediglich den gesetzlichen Vorschriften und dem Inhalt der Grundschuld mit den im.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist KTM Macina Sport 620, 11G SLX, 625 wH Akku, RH US56: 3599

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§ 874 BGB: Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligun

BGH 07.11.2012 - XII ZB 229/11 (Keine rückwirkende Erhöhung des Unterhaltsanspruchs nach Auskunftserteilung) BGH 11.02.2011 - V ZR 66/10 (Auskunftsanspruch des Wohnungseigentümers zur Jahresrechnung) BGH 02.06.2005 - IX ZR 221/03 (Kein Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers gegen den Insolvenzverwalter I. Einigung, §§ 873 I, 925 I BGB. Dingliche Einigung nach §§ 145 ff. BGB mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle. Form: Gleichzeitige Anwesenheit vor der zuständigen Stelle, i.d.R vor dem Notar, § 925 BGB (Auflassung) In der Regel erfolgt - überobligatorisch - eine notarielle Beurkundung; Arg.: §§ 873 II, 878 BGB; II. Eintragung ins Grundbuch, § 873. C. Die Eintragungen in das Grundbuch (§§ 873, 874,1115 BGB; §44 GBO) 103 1. Materielles Eintragungserfordernis 103 2. Eintragung nach Grundbuchverfahrensrecht 104 3. Unterschrift und Datum (§44 GBO) 105 4. Bezeichnung des Berechtigten (§ 15 GBVfg) 106 a) Natürliche Personen — b) Handelsgesellschaften, BGB-Gesellschaft — c) Genossen- schaft und Verein — d) Andere juristische.

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Lesen Sie § 872 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften BGB §§ 399, 874, 885 Abs. 2, 892; GBO § 44 Abs. 2. Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung wegen Abtretungsausschluß hinsichtlich des vormerkungsgesicherten Anspruchs. Nach dem geschilderten S Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung wegen Abtretungsausschluß hinsichtlich des vormerkungsgesicherten Anspruchs Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 874 BGB) 130 a) Gesetzliche Grundlagen für die Bezugnahme-Möglichkeiten - b) Bezugnahme nur zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts zulässig - c) Gesetzlicher Ausschluss der Bezug-nahme-Möglichkeiten - d) Bezugnahmemöglichkeit bei Befristung und Bedingung - e) Be-deutung der Bezugnahme-Möglichkeiten f) Erschöpfende Rechtsbezeichnung in. → § 874 . Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 873 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 873 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 877 BGB Rechtsänderungen... Vorschriften der §§ 873, 874.

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Die Gestattung kann nach den §§ 873, 874, 877 BGB zum dinglichen Rechtsinhalt gehören. Ebenfalls möglich ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung, die auch nachträglich getroffen werden kann (BGH, Urt. v. 25. September 1963 - VIII ZR 39/62, LM BGB § 1090 Nr. 7; v. 29. September 2006 aaO Rn. 10; BGH, Beschl. v. 14 § 874 ← → § 876. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 875 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 875 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 878 BGB Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen. Eine Ausnahme bildet hier das Vorkaufsrecht (BGH DNotZ 03, 426 [BGH 09.01.2003 - IX ZR 422/99]), 874). Ebenso fällt unter I die Verpflichtung zu einer Änderung der Eigentumsform, etwa zur Umwandlung von Gesamthandseigentum in Miteigentum nach Bruchteilen oder Alleineigentum (etwa bei einer Erbauseinandersetzung, RGZ 129, 122, 123). Eine Schiedsklausel in einem Vertrag über den Verkauf. § 874 BGB. Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung § 875 BGB. Aufhebung eines Rechts § 876 BGB. Aufhebung eines belasteten Rechts [Impressum/Datenschutz].

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weiter zu: § 874 BGB: Buch 3 - Sachenrecht Abschnitt 2 - Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken § 873 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den. § 877 BGB Rechtsänderungen. Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung. BFH - Urteile. zurück zu: § 876 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 878 BGB: Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau) E-Mail: Steuerberater.

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Online-Auktion zustande, welche keine Versteigerung gemäß § 34b GewO, § 156 BGB oder öffentliche Versteigerung nach § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB darstellt, steht einem Käufer, welcher Verbraucher ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher sind in diesem Sinne natürliche Personen, welche Kaufgebote nicht mit einem Zweck abgeben, welcher ihrer gewerblichen oder selbstständigen. 874 EUR. Aufteilung (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB) Vergleichbares Einkommen V: 2.400 EUR ./. 1.300 EUR (angemessener Eigenbedarf gem. Anmerkung A. 5 zur DT) = 1.100 EUR. Vergleichbares Einkommen M: 2.000 EUR ./. 1.300 EUR = 700 EUR. Gesamtbedarf, Anteil V: 1.100 EUR : (1.100 EUR + 700 EUR) x 874 EUR = 534 EUR. Gesamtbedarf, Anteil M: 700 EUR : (1.100 EUR + 700 EUR) x 874 EUR = 340 EUR. Wegen der. {luchterh_neu}20120191_Werner_Pastor/kap04.3d 21.9.12 S. 874 geschuldeten Bauleistung, aufgelöst oder gekündigt, hat der Auftragnehmer einen Anspruch gegen den Auftraggeber auf Abnahme.14) Das Recht auf Abschlagszahlungen ergibt sich auch § 632a BGB (vgl. hierzu näher Rdn. 1585ff.) Die Fälligkeit von Abschlagszahlungen hängt nicht von eine

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Paragraf 874. Bezugnahme auf Eintragungsbewilligung. Paragraf 875. Aufhebung eines Rechts. Paragraf 876. Aufhebung eines belasteten Rechts. Paragraf 877. Rechtsänderungen. Paragraf 878. Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen. Paragraf 879. Rangverhältnis mehrerer Rechte. Paragraf 880. Rangänderung. Paragraf 881. Rangvorbehalt . Paragraf 882. Höchstbetrag des Wertersatzes. Paragraf 883. Der Energieliefervertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag, der grundsätzlich - entsprechend dem Prinzip der Vertragsfreiheit und Privatautonomie - frei gestaltet werden kann. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte existiert auch keine explizite Strom- und Gaspreisregulierung mehr

Sofern der Unterhaltsberechtigte eine Tätigkeit trotzdem aufnimmt oder fortsetzt, sind die daraus erzielten Einkünfte nach den Umständen des Einzelfalls anteilig zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 2009, 770, 772; zuletzt BGH, Urt. v. 30.03.2011 - XII ZR 3/09, FamRZ 2011, 791; vgl. auch OLG Brandenburg, NJW-RR 2010, 874: Erwerbstätigkeit aus freien Stücken oder aus wirtschaftlicher Notlage heraus) BGH, Beschluss vom 21.09.2011, XII ZB 263/11, NJW 2011, 3579 = RuP 2012, 36: Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist unzulässig, wenn durch sie lediglich die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt werden soll, anstelle der Unterbringung jedoch auch eine Überwachung der Einnahme im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten Pflegedienst möglich wäre

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Hierin einzubeziehen sind auch die tatsächlichen Erkenntnisse, die sich erst nach dem Unfall ergeben (BGH VersR 2004, S. 874; VersR 1999, S. 106; Küppersbusch, a. a. O., Rn. 47). Zwar kommen dem Geschädigten die Beweiserleichterungen der §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO zugute, eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens ist jedoch nicht möglich; der Verletzte muss vielmehr konkrete. 1. Bei der danach erforderlichen Prognose der hypothetischen Geschäftsentwicklung kommen dem Geschädigten die Darlegungs- und Beweiserleichterungen nach § 252 BGB, § 287 ZPO zugute. 3. Nach § 252 S. 2 BGB reicht es aus, nach gewöhnlichem Lauf der Dinge oder nach besonderen Umständen, einen Gewinn mit Wahrscheinlichkeit erwarten zu können Inhaltsverzeichnis: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen MonarchieStF: JGS Nr. 946/1811 - Offener Gesetzeskommentar von JUSLINE Österreic Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen.

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1. Kosten für die laufende Grabpflege nach der erstmaligen Herrichtung sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und somit keine Nachlassverbindlichkeiten. 2. Ein Nachlasspfleger, zu dessen Wirkungskreis die Verwaltung des Nachlasses zählt, ist jedenfalls dann zur Bedienung von Nachlassverbindlichkeiten befugt, wenn durch die Befriedigung des Gläubigers unnötige Kosten und Prozesse vermieden werden Die Gestattung kann nach den §§ 873, 874, 877 BGB zum dinglichen Rechtsinhalt gehören. Ebenfalls möglich ist eine entsprechende schuldrechtliche Vereinbarung, die auch nachträglich getroffen werden kann ( BGH, Urt. v. 25 und § 874 BGB). Die Wirkungen der Bezugnahme erfordern nach dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot klarer Grundbucheintragungen, dass das Sondernutzungsrecht ausreichend bestimmt ist. Es muss mithin in einer demBestimmtheitsgrundsatzgenügenden Weise genau bezeichnet wer-den (BGH NJW 2012, 676; NZM 2012, 464; OLG München ZWE 2017

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